Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Sieben & Sieben GbR

 

1. Teil

Geltungsbereich und Anwendbares Recht

 

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte

gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit

Sieben & Sieben GbR
Vertreten durch Andrea Sieben und Stefanie Sieben
Sömmeringstr. 7, 50823 Köln

www.ohgefuehle.de (kurz: OhG)

www.businessisabeach.com (kurz BiaB)

nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per E-Mail oder über unsere Webseiten zustande kommen.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften  

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:

1. a) du als Unternehmer*in bestellst,
2. b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
3. c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

 

2. Teil

Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf

 

3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen seine (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

• Verkauf physischer Produkte (siehe A.)
• Verkauf digitaler Produkte / Online-Kurse (siehe A.)
• Webdesign (siehe B.)
• Coaching-Gespräche
• Unternehmensberatung

 

(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

 

>>>   A.  FÜR DEN KAUF VON PHSYSISCHEN UND DIGITALEN PRODUKTEN

 

4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Preise in unseren Online-Shops auf ohgefuehle.de und businessisabeach.com verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland). Die Preise für Leistungen, die wir nur nach vorherigem, individuellen Angebot erbringen, verstehen sich als Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(2) Der Kaufpreis für physische und digitale Produkte wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Paypal, Kreditkarte oder Klarna. Der Kaufpreis ist im Voraus zu leisten. Erst nach Eingang der Zahlung senden wir deine Ware zu.

(3) Der Zugang zu Online-Kursen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir deine Zahlung erhalten haben, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.

(4) Eine Freischaltung zu unserem Mitgliederbereich erfolgt erst dann, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist. In der Regel erhältst du dann umgehend deine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich/den Link, um deine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich zu generieren.

(5) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt.

(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

5 Zustandekommen des Vertrages

 

5.1 Für Verkäufe, die über unsere Online-Shops erfolgen, gilt Folgendes:

 

(1) Über die Menüpunkte in der oberen Zeile kannst du die einzelnen Produkte auswählen. So, oder durch Herunterscrollen auf der Startseite und Anklicken der jeweiligen Produkte gelangst du auf die verschiedenen Produktseiten.

(2) Möchtest du ein Produkt auswählen kannst du es durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in deinen Warenkorb legen und sammeln. Dieser wird dir sodann angezeigt. Falls du dich noch weiter auf der Webseite umsehen willst, kannst du jederzeit über die Rubrik „Cart“ (Oh!G) / „Warenkorb “ (BiaB) (erkennbar an dem Taschensymbol) durch Anklicken des Buttons „View Cart“ (Oh!G) / „Warenkorb anzeigen“ (BiaB) zum Warenkorb gelangen. Hier kannst du die gewünschte Anzahl ändern und durch Klick auf den Warenkorb aktualisieren den aktuellen Stand an ansehen. Weitere Produktauswahl kannst du über den Button „Weiter einkaufen“ (du gelangst zurück zur letzten besuchten Produktseite) oder durch Anklicken eines beliebigen Produktes in den Menüpunkten treffen.

(3) Im Warenkorb kannst du deine Bestellung nochmals prüfen, die Anzahl ändern und auch die Versandart auswählen. Die Versandkosten werden dir entsprechend angezeigt, du kannst diese auch auf einer gesonderten Seite „Versand & Lieferung“ ansehen.

(4) Wenn du einen Gutschein-Code hast, kannst du diesen nun ebenfalls eingeben.

(5) Mit Klick im Warenkorb auf den Button „Weiter zur Kasse“ kommst du auf eine weitere Seite, auf der du deine persönlichen Daten eintragen musst. Auf diese Seite gelangst du ebenfalls, wenn du nach dem Klick auf „Cart“ unten in der Kurzübersicht direkt auf „Checkout“ klickst.

(6) Für die Rechnungserstellung und unsere Kommunikation zur Bestellung sind einige Angaben notwendig (mit Sternchen gekennzeichnet):

• Vorname und Name
• Adresse
• E-Mail-Adresse

Falls die Lieferanschrift abweicht, kannst du diese hier ebenfalls hinterlegen.

(7) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dir verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung.
Bitte wähle eine davon aus.

1. PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und wirst du nach der Bestätigung „Zahlungspflichtig bestellen“ auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
   Falls du im Warenkorb auf den großen Button „Pay with Paypal“ klickst, wirst du sofort zu Paypal weitergeleitet. In diesem Fall schlägt das Bestellsystem deine bei Paypal hinterlegten Daten für Rechnungs- und Lieferanschrift vor, die du jedoch ändern kannst.
2. Zahlungen per Kreditkarte oder Apple Pay werden über den Zahlungsdienst „mollie“ vorgenommen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Wir bieten Ihnen die Zahlung über Klarna an, sowie „Buy now“ (Sofortzahlung) über Klarna. Durch die Auswahl dieser Zahlungsmethoden stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna zu. Die Bedingungen für die Zahlung auf Rechnung oder den Ratenkauf werden dir von Klarna während des Bestellprozesses angezeigt. Für Fragen zur Klarna Zahlung wende dich bitte direkt an den Klarna Kundenservice (https://www.klarna.com)

(8) Wenn du alle Angaben gemacht hast, erscheint im unteren Teil nochmal eine Bestellübersicht mit allen Details. Vor Abschluss der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“) gibst du mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen deine Einwilligung

• zur Geltung dieser AGB
• zur Geltung der Datenschutzerklärung
• dass deine persönlichen Daten an den Versanddienstleister übermittelt werden dürfen.

Sämtliche Texte findest du dort verlinkt vor.

Wenn Du ein digitales Produkt (E-Book, Online-Kurs etc.) kaufst, auf das du direkten Zugriff erhältst, musst du dich damit einverstanden erklären, dass du auf dein 14-tägiges Widerrufsrecht verzichtest.

(9) Angebot: Abschließend klickst du auf den Button Zahlungspflichtig bestellen und gibst damit ein verbindliches Angebot an uns ab. Damit bietest du uns den Abschluss eines Kaufvertrags über die Buchung an.

(10) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande. Diese setzt den Eingang der Zahlung bei uns voraus.

5.2 Für Verkäufe, die per E-Mail erfolgen gilt Folgendes (nur physische Produkte / B2B):

(1) Kaufgeschäfte im B2B erfolgen nur auf der Basis eines vorherigen schriftlichen Angebots per E-Mail. Hieraus ergeben sich die Konditionen sowohl für die einzelnen Waren als auch für die Lieferung.

(2) Wir bemühen uns Preise sowohl netto als auch brutto zu kommunizieren. Im Zweifelsfall ist der Nettobetrag gemeint, auf den die gesetzliche Umsatzsteuer (nach dem gültigen Satz) hinzuzurechnen ist.

(3) Angebot: Mit deiner schriftlichen Bestätigung der genannten Konditionen per E-Mail bietest du uns den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns an.

(4) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt durch Zugang unserer Rechnung, die wir an die von dir genannte Rechnungs-E-Mail-Adresse versenden, zustande.

(5) Als Zahlweise ist hier Überweisung bei Vertragsabschluss (Rechnungsstellung) vorgesehen. Andere Zahlweisen erfordern eine schriftliche Vereinbarung.

(6) Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (weiteres zu Lieferung siehe 6. Lieferung)

6 Lieferung

(1) Sieben & Sieben GbR liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und Europa.

(2) Je nachdem in welches Land die Ware gesendet wird, fallen unterschiedlich hohe Versandkosten an. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen USt. aber zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten sind auf der Seite „Versand & Lieferung“ einsehbar.

(3) Üblicherweise ist bei unserem Angebot eine voraussichtliche Lieferfrist angegeben. Falls in der Artikelbeschreibung keine Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 2-3 Tagen per DHL nach Eingang der Auftragsbestätigung.

(4) An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Hast du Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit dir getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, den du bestellt hast.

(5) Bei Bestellungen, die Montag bis Freitag vor 12.00 Uhr eingehen, erfolgt die Versendung am übernächsten Werktag, sofern der Bestelltag kein Feiertag ist.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.

(7) Bei Lieferverzögerungen werden wir Dich umgehend informieren.

(8) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhältst. Bei dem Kauf eines physischen Produktes (z.B. Workbook oder Malbuch) beginnt die Widerrufsfrist, wenn dir oder einer von dir beauftragten Person die Ware übergeben wurde. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.

(3) Bei digitalen Inhalten / Produkten (E-Book, Online-Kurse) gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:

a) Wenn du ein digitales Produkt kaufst und du direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommst, verzichtest du auf das dir zustehende Widerrufsrecht.

b) VOR Abschluss der Bestellung erklärst du den Verzicht auf dein Widerrufsrecht: „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“.

c) NACH Abschluss des Kaufs eines digitalen Inhalts bestätigen wir dir das Erlöschen des Widerrufsrechts in der Weise, dass du diese Erklärung für dich abspeichern kannst, so dass sie dir jederzeit zugänglich ist.

(4) Hast du für unsere Dienstleistung oder den digitalen Inhalt keinen Kaufpreis bezahlt, sondern hast uns deine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn bzw. Bereitstellung unserer Leistung von Gesetzes wegen.

(5) Bei Dienstleistungen, wie dem Coaching gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:

a) Wenn du das Coaching-Programm kaufst und wir direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht.

b) Darauf weisen wir VOR Abschluss deiner Buchung/Bestellung hin: „Du verlangst ausdrücklich, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginnen. Du verzichtest daher auf dein dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbringen. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht uns dafür – auch bei einem Widerruf – die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“

(6) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und wir haben mit unserer Dienstleistung in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.

 

8 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.

(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel sorgen.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware (bei physischen Produkten)

 

>>> B.  FÜR WEBDESGIN

 

9 Allgemeines

(1) Für alle Verträge über Webdesign-Leistungen zwischen Sieben & Sieben GbR und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die Bedingungen in diesem Abschnitt. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder abweichende Bedingungen enthalten.

(2) Die Bedingungen in diesem Abschnitt gelten auch, wenn Sieben & Sieben GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

(3) Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. 

10 Vertragsbestandteile Webdesgin

(1) Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Sieben & Sieben GbR schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden.

(2) Geschuldet ist die Gestaltung einer Webseite. Unsere Tätigkeit umfasst hierbei typischerweise die Erarbeitung einer Konzeption, die grafische Gestaltung der mit dem Auftraggeber abgestimmten Konzeption sowie die technische Umsetzung und ggf. Programmierung nach dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die folgenden Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten:

1. Die dauernde Pflege der Webseite, sowohl technisch als auch inhaltlich (d.h. die Vornahme von Updates).
2. Die Überlassung von Server-Speicherplatz auf unseren Serveranlagen oder denen von Dritten (d.h. die Übernahme des Web-Hosting).
3. Die Vornahme einer Domain-Verfügbarkeitsrecherche sowie die Domain-Registrierung.
4. Die Benennung als administrativer oder technischer Ansprechpartner oder Zonenverwalter im Rahmen der Domainverwaltung.
5. Die Übergabe unverschlüsselter Dateien, sog. »offene« Dateien.
6. Der Erwerb von Lizenzen von Drittanbietern, z.B. für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates.

11 Vergütung

(1) Sämtliche Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach unserer Leistungserbringung Sonder- und/oder Mehrleistungen (vgl. Ziff. 10 (3)), so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Dies gilt insbesondere für die Übergabe sogenannter »offener« Dateien.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können wir auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

(2) Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen.

Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt.

Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Vergütung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Vergütungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit bei uns angefordert werden.

(3) Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

(4) Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

(5) Lizenzen von Drittanbietern, z.B. für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates, sind nicht Bestandteil der Vergütung und werden gesondert abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

(1) Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes, soweit vertragsgemäß erbracht, fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er von uns finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars übersteigen,so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, ½ nach Ablieferung.

(2) Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

(3) Bei Zahlungsverzug können wir bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, die gesetzliche Verzugspauschale i. H. v. 40,00 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

13 Nutzungsrechte

(1) Die Entwürfe und die Satzdatei dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Webdesigner neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorars zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatz-ansprüchen.

Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Programmierung ist unzulässig.

Sämtliche Entwürfe, Satzdateien, Konzeptionen, Programmierungen und sonstige Leistungen der Sieben & Sieben GbR werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

(2) Wir räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen

Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

(3) Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(4) Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

(5) Geschützte Entwürfe und Programmierungen dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Wir haben das Recht eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung unserer geschützten Entwürfe und Programmierungen zu verbieten, die geeignet ist, unsere berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.

14 Namensnennungspflicht

Sieben & Sieben GbR ist im Impressum der erstellten Webseite namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

15 Sonderleistungen und Nebenkosten

(1) Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Satzdateien, Konzeptionen, Programmierungen, etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Vergütungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.

(2) Wir sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Erwerb von Lizenzen für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates sowie das Anmieten von Server-Speicherplatz auf Serveranlagen (Web-Hosting). Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns  entsprechende Vollmacht zu erteilen.

(3) Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Sieben & Sieben GbR abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Wir sind in Abweichung zu Ziffer 12 (1) berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.

(4) Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Teasern, Web-Hosting etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.

16 Eigentum an Entwürfen und Daten

(1) An Entwürfen und Satzdateien werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.

(2) Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Sieben & Sieben GbR Wir sind nicht verpflichtet, sämtliche Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

(3) Haben wir dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene«

Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit unserer vorheriger Zustimmung geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.

17 Eigenwerbung

Wir sind berechtigt, sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern wir nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungs-interesse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurden. Etwaige Rechte Dritter müssen wir für unsere Werbezwecke selbst einholen.

18 Vertragsauflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhalten wir die vereinbarte Vergütung, müssen uns jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

3. Teil

Rechte und Pflichten des Kunden

19 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von dir die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
• falls gewünscht eine abweichende Lieferanschrift

(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den wir in angemessener Höhe berechnen werde.

4. Teil

Haftung

20 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.

(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen.

21 Haftung für WEBDESIGN

(1) Wir haften für entstandene Schäden z.B. an uns überlassenen Dateien, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Satzdateien etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haften wir auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet wir für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

(2) Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernehmen wir gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, uns trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Wir treten in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Daten und Vorlagen (insb. Grafiken, Fotografien oder Templates) berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber uns von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(4) Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Satzdateien auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe entfällt jede Haftung durch uns für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

(5) Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei uns geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Wir haften außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Wir werden den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind.

5. Teil

Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

 21 Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informieren wir dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.

22 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Sieben & Sieben GbR in Köln. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Sieben & Sieben GbR.

(3) Wir weisen dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version 2

Stand 05/2025